Vereinbarungen zwischen Ecuador und Kolumbien unterschrieben
Am 16. und 17. März war Lucio Gutiérrez, Präsident von Ecuador, auf seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Kolumbien. Empfangen wurde er von Präsident Alvaro Uribe wie ein alter Freund, er bekam einen Orden und vom Bürgermeister Bogotas den Goldenen Schlüssel der Stadt. Mehrere kritische Themen standen auf der Agenda und zum Abschluss wurde ein Papier mit 44 Punkten unterzeichnet. Die wichtigsten Punkte sind:
Kolumbien wird seine militärische Präsenz an der Grenze verstärken. Zu diesem Zweck soll am Grenzfluss San Miguel eine Marinebasis eingerichtet werden.
Im Grenzbezirk San Miguel wird eine Polizeistation wieder bezogen und gut ausgestattet.
Für die Einreise nach Ecuador brauchen kolumbianische Staatsbürger in Zukunft das polizeiliche Führungszeugnis, den Personalausweis und das ausgefüllte Einreiseformular. Dies gilt für die Grenzregion. Für Reisen ins Landesinnere Ecuadors kann auch noch der Reisepass zusätzlich verlangt werden. Genaue Regeln werden aber noch in 2 Wochen, bei einem Treffen der Einreisebehörden der beiden Länder diskutiert. Hier soll auch Konkretes zu einer Aufstockung der bisherigen fünf Grenzkontrollstationen Kolumbiens entschieden werden.
Kolumbien beginnt ein Programm für die Rückkehr von in Ecuador lebenden Flüchtlingen. Insgesamt wird deren Zahl auf knapp eine Million geschätzt.
Die in Ecuador rechtmässig verurteilten Kolumbianer sollen an Gefängnisse in Kolumbien ausgeliefert werden. Im Gegenzug sollen die Ecuadorianis nach Ecuador geschickt werden.
Andere Punkte behandeln den vieldiskutierten Einsatz von Chemikalien mit Hilfe von Sprühflugzeugen, um die Coca-Kulturen entlang der ecuadorianischen Grenze auszurotten.
Der gemeinsame Kampf gegen die Drogenproduktion, den Schmuggel von Chemikalien zur Produktion von Drogen, den Waffen- und Munitionsschmuggel und die Entführungen.
Ein gemeinsames Programm zur Stärkung der Grenzregion.
Der Handel war natürlich auch ein Thema. Wobei Ecuador ein grosses Aussenhandelsdefizit mit Kolumbien aufweist.
Im Energiesektor wurde über die im Bau befindliche Starkstromleitung zwischen beiden Ländern gesprochen.
In all diesen Punkten wurden aber keine konkreten Abmachungen getroffen, sondern es blieb mehr oder weniger bei Absichtserklärungen, demnächst weiter darüber zu verhandeln.
Wichtig war dieses Treffen in Bezug auf die zukünftige Politik im innerkolumbianischen Konflikt, in den sich Ecuador nur ungern hineinziehen lassen möchte. Auch das Problem der illegalen Einwanderung wurde deutlich angegangen und so können wir nur alle hoffen, dass es mit der von Präsident Gutiérrez beschworenen Friedenspolitik mit Hilfe der UNO, demnächst auch etwas wird.
Abschliessend lässt sich sagen, dass die ecuadorianische Presse hervorhob, dass es Lucio Gutiérrez gelungen ist sich an seine vorbereiteten Reden zu halten und sich nicht in Widersprüche zu verwickeln, was bei ihm nicht immer selbstverständlich ist.
Tom Jungh - Quito, Ecuador
